AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Serviceleistungen zu Messen und Ausstellungen der Koelnmesse-Gruppe im Internet

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Koelnmesse-Gruppe für Serviceleistungen

 

Geschäftsbedingungen der Koelnmesse GmbH für die Vermittlung von Events

 

Besonderer Teil der Geschäftsbedingungen für die Bewachung von Messeständen

 

Besonderer Teil der Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Standreinigungsdienstleistungen

 

Besonderer Teil der Geschäftsbedingungen für die Abfallentsorgung

 

Besonderer Teil der Geschäftsbedingungen für Speditionsleistungen

 

Besonderer Teil der Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Parkscheinen

 

Mietbedingungen emp Event- und Messe Performance GmbH

 

Mietbedingungen JMT Mietmöbel GmbH & Co. KG

 

Mietbedingungen EXPO Mietmöbel Köln GmbH

 

Mietbedingungen Xchange Technology GmbH

 

Mietbedingungen NetCologne GmbH

 

Allgemeine Mietbedingungen der Boels Verleih GmbH

 

Mietbedingungen Valentin Internationaler Messeservice GmbH & Co. KG

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Messefotografie Andreas Buchwald und Frank Jankowski GbR, Hansaring 21, 50670 Köln

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen über den Erwerb und die Nutzung von LeadSuccess

 

Geschäftsbedingungen pts Marketing Services GmbH

 

Geschäftsbedingungen Zurich Versicherung Aktiengesellschaft (Deutschland)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sodexo Services GmbH

 

Besondere Geschäftsbedingungen der Koelmesse GmbH für Serviceleistungen – Werbeflächen –

 

 

 

 

 

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung  von Serviceleistungen zu Messen und Ausstellungen der Koelnmesse-Gruppe im Internet

 

1. Geltungsbereich der AGB

Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle Aussteller und deren Bestellungen von Serviceleistungen über das Koelnmesse-Service-Portal (KSP) zu Messen und Ausstellungen der Koelnmesse-Gruppe – Koelnmesse GmbH und Koelnmesse Ausstellungen GmbH – nachfolgend Koelnmesse genannt,am Messeplatz Köln, die auf der Grundlage einer Online Bestellung im Inter-net erfolgen.

Gegenbestätigungen des Ausstellers unter Hinweis auf eigene Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Koelnmesse ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

2. Online-Nutzungsberechtigung

Mit der Zulassung des Ausstellers erhält der Aussteller ein Passwort und eine Benutzerkennung als Nutzungsberechtigung für das Koelnmesse-Service-Portal (KSP). Passwort und Benutzerkennung sind vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen.

Der Aussteller ist verantwortlich für alle Bestellungen und Anfragen, die unter Verwendung des Passwortes und/oder der Benutzerkennung bei der Koelnmesse-Gruppe erfolgen.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Ausstellers – Angebot – und deren Annahme durch die Koelnmesse zustande.

Das Angebot für einen Vertragsschluss erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des im Internet durch die Koelnmesse bereitgestellten Bestellformulars durch den Aussteller. Die Absendung erfolgt durch Anklicken des Feldes „Bestellen“. 

Der Vertrag kommt zustande, wenn Koelnmesse dem Aussteller eine Auftragsbestätigung mit Zuteilung einer Auftragsnummer per Email zugesandt hat.

Mit der Auftragsbestätigung kann die Erteilung der Rechnung verbunden werden. Ansonsten erfolgt der Rechnungsversand postalisch.

4. Gewährleistung/Haftung

Koelnmesse haftet nicht für Vermögensschäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung des KSP entstehen, es sei denn, Koelnmesse hat den eingetretenen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

Soweit die Haftung der Koelnmesse beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung aller Personen, deren Verhalten der Koelnmesse zugerechnet werden kann.

Koelnmesse übernimmt für die Richtigkeit der in Ihrem Internetauftritt wiedergegeben Daten keine Gewähr.

Bei einer Verlinkung auf Internetseiten anderer Anbieter haftet Koelnmesse nicht für die dort eingestellten Inhalte, es sei denn, Koelnmesse hat nachweislich Kenntnis von Rechtsverletzungen und Koelnmesse ist es technisch möglich und zumutbar, die Nutzung der fremden Seiten zu verhindern. Für Schäden, die aus der Nutzung fremder Seiten und der dort enthaltenen Informationen ergeben, haftet allein der Anbieter dieser Seiten.

5. Datenschutz

Koelnmesse setzt für die Übertragung von Ausstellerdaten ein sicheres Übertragungsverfahren ein, um einen höchstmöglichen Sicherheitsstandard zu erreichen. Die relevanten Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden eingehalten.

Die Daten (Name, Adresse, EMail etc.) werden von Koelnmesse in dem für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben.

Koelnmesse ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Serviceleistung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit die geschlossenen Verträge erfüllt werden können.

6. Schlussbestimmungen

Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages oder der restlichen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck der Parteien am nächsten kommen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Köln.

Sind beide Vertragspartner Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Köln.

Bei grenzüberschreitenden Verträgen wird als ausschließlicher Gerichtsstand aller Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Köln, Bundesrepublik Deutschland vereinbart. (Art. 17 des Europäischen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei-dungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968, EuGVU). Koelnmesse ist berechtigt, auch an jedem anderen Gericht Klage zu erheben, das aufgrund des EuGVU vom 27. September 1968 zuständig ist.

 

Koelnmesse GmbH, Messeplatz 1, 50679 Köln 
Geschäftsführung: Gerald Böse (Vorsitzender),
Katharina C. Hamma, Herbert Marner    
Vorsitzender des Aufsichtsrates:          
Oberbürgermeisterin Henriette Reker         
Sitz der Gesellschaft/Gerichtsstand: Köln         
Handelsregister bei dem Amtsgericht Köln, HRB 952

Koelnmesse Ausstellungen GmbH, Messeplatz 1, 50679 Köln   
Geschäftsführung: Sandra Orth
Sitz der Gesellschaft/Gerichtsstand: Köln         
Handelsregister bei dem Amtsgericht Köln; HRB 33266
Vorsitzende des Aufsichtsrates: Dr. Barbara Lübbecke,
Mitglied des Rates der Stadt Köln.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Koelnmesse-Gruppe für Serviceleistungen

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Serviceleistungen der Koelnmesse GmbH und/oder Koelnmesse Ausstellungen GmbH (im Folgenden jeweils einzeln oder gemeinsam „Koelnmesse“ oder „Verwender“ genannt). Dazu gehören insbesondere Standbau, Bewachung von Messeständen, Standreinigungsleistungen und Abfallentsorgung sowie die Vermittlung von Verträgen mit Beherbergungsbetrieben sowie Veranstaltern verschiedener Art. Der jeweilige Verwender ergibt sich aus dem konkreten Vertragsverhältnis.

(2) Diese Geschäftsbedingungen werden mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Bestellformulars oder einer sonstigen Auftragserteilung insbesondere bei der Bestellung über das Koelnmesse-Service-Portal als verbindlich anerkannt. Darüber hinaus gelten diese Geschäftsbedingungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Koelnmesse mit Unternehmern in Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit vorhanden, die vertragsspezifischen Besonderen Geschäftsbedingungen der Koelnmesse für Serviceleistungen.

(4) Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Ausstellers werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung schriftlich zugestimmt wird.

§ 2 Vertragliche Beziehungen, AGB der Vertragsfirma

(1) Soweit nicht anders geregelt oder vereinbart, bestehen Vertragsbeziehungen in Bezug auf alle Leistungen im Zusammenhang mit der Messebeteiligung ausschließlich zwischen dem Aussteller und dem Verwender. Bestellungen Dritter gelten als im Auftrag und in Vollmacht des Ausstellers, für den die bestellte Leistung bestimmt ist, abgegeben. Sofern ein Vertrag über die Messebeteiligung zwischen Aussteller und dem Veranstalter noch nicht zustande gekommen ist, gilt das Angebot als unter dem Vorbehalt der Zulassung als abgegeben.

(2) Koelnmesse ist berechtigt, die bestellten Leistungen durch Servicepartner ausführen zu lassen. Diese handeln im Namen und im Auftrag der Koelnmesse. Der zuständige Servicepartner ergibt sich aus den im Koelnmesse-Service-Portal enthaltenen Angaben oder kann bei Koelnmesse erfragt werden.

(3) Soweit die bestellten Leistungen durch Servicepartner erbracht werden, gelten nachrangig und ergänzend zu diesen Geschäftsbedingungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Servicepartners. Die Geschäftsbedingungen können bei Koelnmesse angefordert werden (e-mail:

Kms@koelnmesse.de oder Telefonnummer: +49 221 821-3998).

(4) Soweit abweichend von Abs. 1 Vertragsgegenstand lediglich die Vermittlung von Serviceleistungen ist, kommt der Servicevertrag ausschließlich zwischen dem Aussteller und dem jeweiligen Serviceanbieter auf der Grundlage etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Serviceanbieters zustande. Der Servicevertrag begründet selbst keine Rechte und Verpflichtungen der Koelnmesse gegenüber dem Aussteller. Für den Vermittlungsvertrag zwischen Koelnmesse und dem Aussteller gelten diese Geschäftsbedingungen, soweit sich nicht aufgrund der Art des Vertrags etwas anderes ergibt.

(5) Die Gültigkeit der Teilnahmebedingungen der Koelnmesse (Allgemeiner und Besonderer Teil) sowie der Technischen Richtlinien wird durch diese Geschäftsbedingungen nicht berührt. Bei Widersprüchen sind die Teilnahmebedingungen bzw. Technischen Richtlinien der Koelnmesse vorrangig.

§ 3 Art und Umfang der Leistung

(1) Die Leistungen werden wie im Angebot bzw. Auftrag vereinbart ausgeführt. Koelnmesse ist nicht verpflichtet, vom Aussteller gemachte Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Auftragsänderungen oder -erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich festgelegt und bestätigt werden.

 (2) Für die Erbringung der Leistung wird ein Termin vereinbart. Die Leistung wird, sofern diese vor der Veranstaltung zu erbringen ist, so rechtzeitig erbracht, dass sie zu Beginn der Veranstaltung zur Verfügung steht.

(3) Koelnmesse ist allerdings berechtigt, die geschuldete Leistung einschließlich der Lieferung von Elektrizität, Wasser, Druckluft usw. so lange zu verweigern, bis der Aussteller seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber Koelnmesse, insbesondere auch aus früheren Veranstaltungen, erfüllt hat.

§ 4 Abnahme und Gewährleistung

(1) Der Aussteller hat sich vor Nutzung der Serviceleistungen von dem ordnungsgemäßen Zustand, der Verkehrssicherheit und der Vollständigkeit der Leistungen zu überzeugen. Die Leistungen gelten als auftragsgerecht erfüllt, wenn der Aussteller nicht unverzüglich, spätestens bei Ingebrauchnahme,schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels müssen dabei genau beschrieben werden.

(2) Im Übrigen sind Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen beziehen, unverzüglich – nach Feststellung – schriftlich der Koelnmesse zwecks Abhilfe mitzuteilen. Koelnmesse ist zur Mangelbeseitigung durch Nachbesserung verpflichtet; bei Lieferung von Sachen kann nach Wahl der Koelnmesse die Nachbesserung auch durch eineErsatzlieferung erfolgen.

(3) Soweit insbesondere technische Leistungen auf dem Messestand des Ausstellers zu erbringen sind, ist der Aussteller verpflichtet, den Messestand personell zu besetzen. Koelnmesse oder der beauftragte Servicepartner sind nicht verpflichtet, die Legitimation der auf dem Messestand angetroffenen Personenzu überprüfen. Ist der Messestand zu dem vereinbarten Termin personell nicht besetzt, so gilt die Serviceleistung mit der Fertigstellung der Leistung bzw. dem Einbringen des Leistungsgegenstands auf dem Messestand als auftragsgerecht erfüllt. Der Aussteller haftet ab diesem Zeitpunkt für Untergang und Verschlechterung des Leistungsgegenstands.

(4) Bei Nichtabnahme von Leistungen bleibt der Aussteller zur Zahlung verpflichtet, sofern nicht Koelnmesse die Nichtabnahme zu vertreten hat.

(5) Koelnmesse tritt bei Ausführung von Leistungen, die durch Servicepartner erfolgen, bestehende Gewährleistungsansprüche, auch Schadensersatzansprüche gegenüber dem Servicepartner an den Aussteller ab. Ein unmittelbarer oder zusätzlicher Schadensersatzanspruch gegenüber Koelnmesse, besteht außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nicht.

§ 5 Haftung

(1) Die Haftung des Ausstellers für Beschädigungen und Verluste der ihm überlassenen Sachen beginnt mit der Abnahme bzw. Übergabe. Beschädigungen und Verluste sind der Koelnmesse unverzüglich anzuzeigen. Es wird empfohlen, eine Ausstellungsversicherung abzuschließen. Der Aussteller ist zur sorgfältigen und pfleglichen Behandlung der ihm überlassenen Sachen verpflichtet.

(2) Soweit sich Koelnmesse zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen eines Servicepartners bedient, gilt eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Servicepartners (§ 2 Absatz 3) enthaltene Haftungsbeschränkung bzw. ein Haftungsausschluss entsprechend im Verhältnis Aussteller und Koelnmesse. Satz 1 gilt entsprechend für in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Servicepartners enthaltene Ausschlussfristen.

(3) Soweit die Haftung der Koelnmesse nicht bereits nach Absatz 2 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

(4) Eine Haftung der Koelnmesse ist ausgeschlossen, es sei denn, Koelnmesse oder ihre Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

(5) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Koelnmesse abweichend von Abs. 4 für jede Fahrlässigkeit, jedoch ist die Schadensersatzpflicht auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Ansprüche auf entgangenen Gewinn sowie sonstige Folgeschäden können nicht verlangt werden.

(6) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den Abs. 4 und 5 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(7) Der Aussteller wird darauf hingewiesen, dass Koelnmesse und der von ihr beauftragte Servicepartner im Rahmen der von ihnen abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungen u. a. jeden Schadenfall ihren Versicherern unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche, schriftlich anzuzeigen haben. Können diese die Obliegenheit wegen Säumnis des Ausstellers nicht rechtzeitig erfüllen und geht damit der Versicherungsschutz verloren, so entfällt damit eine Haftung der Koelnmesse gegenüber dem Aussteller. Unbeschadet einer strengeren Frist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Servicepartners ist der Aussteller säumig, wenn er nicht unverzüglich, d.h. in der Regel binnen drei Werktagen nach Eintritt des Schadensfalles und nachdem er, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen hiervon Kenntnis erlangt haben, der Koelnmesse und dem Servicepartner den Schaden schriftlich anzeigt und im Falle der Ablehnung durch Koelnmesse, den Servicepartner oder den Haftpflichtversicherer einer der beiden genannten Gesellschaftendiesen nicht binnen drei Monaten gerichtlich geltend macht.

(8) Die Haftung der Koelnmesse ist, wenn nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Servicepartners niedrigere Höchstsummen enthalten, auf die nachfolgenden Höchstsummen beschränkt:

a) EUR 5.000.000,00 für Personenschäden

b) EUR 5.000.000,00 für Sachschäden

c) EUR 100.000,00 für Vermögensschäden

d) EUR 50.000,00 für das Abhandenkommen von vertraglich geschützten Sachen

Diese Höchstsummen gelten nur insoweit, als nicht die vertragsspezifischen Besonderen Geschäftsbedingungen der Koelnmesse für Serviceleistungen andere Höchstsummen enthalten.

(9) Das Vorstehende gilt ebenfalls für die Verletzung von vorvertraglichen Pflichten bzw. die Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten.

§ 6 Verzug / Aufrechnung

(1) Bei Verzug ist Koelnmesse berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland (BGB) geltend zu machen.

(2) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Ausstellers ist ausgeschlossen, soweit sie nicht unbestritten oder rechtskräftig sind.

§ 7 Verjährung

(1) Die Ansprüche des Ausstellers aus dem Vertragsverhältnis und alle damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr, es sei denn, es greift eine kürzere gesetzliche Verjährungsfrist oder die Haftung der Koelnmesse resultiert aus vorsätzlichem Verhalten.

(2) Die längeren gesetzlichen Verjährungsansprüche für deliktische Ansprüche, Arglist und schuldhafte Unmöglichkeit bleiben unberührt.

(3) Die Verjährungsfrist beginnt mit Abschluss des Monats, in den der Schlusstag der Veranstaltung fällt.

§ 8 Datenverarbeitung und –nutzung

Es wird darauf hingewiesen, dass die Angaben des Ausstellers, insbesondere auf den Bestellformularen der Koelnmesse, unter Berücksichtigung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland im automatisierten Verfahren im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Aufgaben verarbeitet und genutzt werden.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort ist Köln. Soweit es sich beim Aussteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist – vorbehaltlich Absatz 2 – ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Köln. Dies gilt auch, wenn der Aussteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(2) Der Verwender ist nach eigener Wahl auch berechtigt, die Ansprüche bei dem Gericht des Ortes geltend zu machen, an dem der Auftraggeber seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

(3) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Aussteller und dem Verwender ist deutsches Recht und der deutsche Text dieser Geschäftsbedingungen maßgebend.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages als solchem nicht berührt. An Stelle der unwirksamen gilt eine solche Regelung als vereinbart, mit der der von den Parteien verfolgte wirtschaftliche Zweck

am ehesten erreicht werden kann. Dies gilt entsprechend, wenn der Vertrag eine Lücke enthält.

(2) Sämtliche Änderungen des Vertrages zwischen dem Aussteller und Koelnmesse bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst.

 

Geschäftsbedingungen der Koelnmesse GmbH für die Vermittlung von Events

 

1. Allgemeines

Für sämtliche Leistungen (Betreuung des Auftraggebers, Konzeption, Organisation und Planung von Veranstaltungen und der Vermittlung von Leistungen Dritter) zwischen dem Auftraggeber und der Koelnmesse GmbH gelten ausschließlich die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Koelnmesse GmbH Allgemeiner und Besonderer Teil“ sowie etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen der Leistungserbringer, die dem Auftraggeber auf Anforderung hin zur Verfügung gestellt werden können. Gegenstand des Auftrages an Koelnmesse GmbH ist die Vermittlung von Leistungen, daher treffen die Bestimmungen der § 651 a ff BGB nicht zu.

Koelnmesse GmbH ist berechtigt, für die Vermittlungsleistungen eine Bearbeitungsgebühr (Handling Fee) zu erheben.

2. Vertragsabschluss

Die Angebote der Koelnmesse GmbH sind freibleibend. Der Vertrag über die einzelnen Event-Leistungen kommt mit dem/den jeweiligen Leistungserbringer/n mit Übersendung der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung in Verbindung mit dem jeweiligen Event-Angebot, in dem alle vereinbarten Leistungen (kompletter Leistungsumfang) sowie Vergütung festgehalten werden. Nebenabreden oder Abänderungen, die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen der schriftlichen Form. Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilt Koelnmesse GmbH dem Auftraggeber unverzüglich mit. Soweit durch die Veränderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur un wesentlich berührt wird, steht – aufgrund dieser Abweichungen – dem Auftraggeber kein Kündigungsrecht zu.

3. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Koelnmesse GmbH ist berechtigt, bei Vertragsabschluss im Namen und für Rechnung der Leistungserbringer eine Akontozahlung bis zu 25% der vereinbarten Vergütung zu verlangen. Die Vergütung ist im Übrigen spätestens zu den in der Rechnung genannten Terminen ohne Abzug zu entrichten. Die vereinbarte Vergütung versteht sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4. Kündigung

Der Auftraggeber ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit zu kündigen. Die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses verpflichtet den Auftraggeber jedoch nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leistungserbringer zur anteiligen oder vollen Zahlung der vereinbarten Vergütung bzw. Erstattung schon erbrachter Vorleistungen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder wesentlich geringere Aufwendungen als die geltend gemachten Pauschalen entstanden sind. Der Grund zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien hiervon unberührt.

5. Haftung

Eine Haftung der Koelnmesse GmbH für alle Schäden, die nicht Körperschäden sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist im Übrigen ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Koelnmesse GmbH, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluss gilt gleichfalls nicht bei der Verletzung von Kardinalpflichten und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften.

6. Gewährleistung und Schadenersatz

Koelnmesse GmbH verpflichtet sich zur gewissenhaften Vorbereitung und sorgfältigen Auswahl und Überwachung der Leistungserbringer nach den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns. Der Auftraggeber hat Reklamationen unverzüglich schriftlich gegenüber dem Leistungserbringer und/oder Koelnmesse GmbH geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Auftraggeber das Recht auf Nachbesserung bzw. Abhilfe zu. Eine Haftung der Koelnmesse GmbH für vermittelte Leistungen (Schlechterfüllung Nichterfüllung usw.) besteht nicht, sofern die Umstände nicht von Koelnmesse GmbH aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind. Vorgenannte Ansprüche können nur gegenüber dem Leistungserbinger oder sonstige Dritte geltend gemacht werden. Soweit Koelnmesse GmbH im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung Schadenersatzansprüche gegen Dritte zustehen, tritt Koelnmesse GmbH derartige Ersatzansprüche an den Auftraggeber auf dessen Anforderung hin ab. Der Auftraggeber ist berechtigt, derartige Ansprüche auf eigene Kosten durchzusetzen.

Koelnmesse GmbH      
Messeplatz 1, 50679 Köln

 

Besonderer Teil der Geschäftsbedingungen für die Bewachung von Messeständen

 

§ 1 Gegenstand

Koelnmesse bietet die Bewachung der Messestände durch die Stellung von Stand wachen an. Die Dienstleistung beginnt zu den festgelegten Zeiten und endet mit Eintreffen des Standpersonals am nächsten Morgen. Koelnmesse beauftragt für die Durchführung eine Bewachungsfirma, welche die Organisation der Standbewachung im Namen und Auftrag von Koelnmesse eigenverantwortlich übernimmt.

§ 2 Pflichten des Ausstellers

Der Aussteller hat die für die Bewachung erforderlichen Schlüssel rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Er hat ferner der Bewachungsfirma die jeweils erbrachte Bewachungsleistung zu bestätigen. Schäden und/oder Verluste sind dem Servicemitarbeiter bei Übergabe anzuzeigen. Hierüber ist ein schriftlicher Vermerk aufzunehmen und von dem Standpersonal und Servicemitarbeiter zu unterzeichnen.

§ 3 Rechnungslegung

Koelnmesse rechnet gemäß den unterzeichneten Leistungsnachweisen der Bewachungsfirma mit dem Aussteller ab.

 

Besonderer Teil der Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Standreinigungsdienstleistungen

 

§ 1 Leistungen von Koelnmesse

Koelnmesse bietet die Reinigung der Aussteller-Stände auf eigene Rechnung an. Koelnmesse beauftragt eine Reinigungsfirma, welche die Standreinigung im Namen von Koelnmesse übernimmt. Die Leistungserfüllung ist gegenüber der Reinigungsfirma durch den Aussteller schriftlich zu bestätigen (Leistungsnachweis).

§ 2 Abnahme und Gewährleistung

Die Reinigungsleistung gilt als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Aussteller nicht unverzüglich – spätestens bei Ingebrauchnahme – schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels müssen dabei genau beschrieben werden. Werden vom Aussteller bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist Koelnmesse selbst bzw. durch die von ihr beauftragte Reinigungsfirma zur Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Aussteller wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an Koelnmesse weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Aussteller keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Aussteller ein weiterer Nachbesserungsversuch nicht zumutbar ist, kann dieser anstelle der Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Aussteller das Kündigungsrecht nicht zu.

§ 3 Rechnungslegung

Koelnmesse rechnet gemäß den unterzeichneten Leistungsnachweisen der Reinigungs irma mit dem Aussteller ab.

 

Besonderer Teil der Geschäftsbedingungen für die Abfallentsorgung

 

§ 1 Gegenstand

Koelnmesse bietet das Einsammeln von Abfällen von den Aussteller-Ständen sowie deren Weiterleitung an ein Entsorgungsunternehmen auf eigene Rechnung an.

§ 2 Leistungen von Koelnmesse

Koelnmesse stellt die für die Abfallentsorgung erforderlichen Abfallbehälter bereit. Koelnmesse beauftragt eine Reinigungsfirma, welche den gesammelten Abfall bei einem die gesetz- lichen Anforderungen erfüllenden Entsorgungsunternehmen zum Zwecke der Entsorgung abliefert.

§ 3 Pflichten und Haftung des Bestellers

Der Aussteller ist verpflichtet, die bereitgestellten Abfallbehälter nur mit den jeweils bezeichneten Stoffen zu befüllen. Andernfalls ist Koelnmesse bzw. die von ihr beauftragte Reinigungsfirma berechtigt, die Entgegennahme dieser Stoffe zu verweigern bzw. die Stoffe dem Besteller zurückzubringen, sie bis zur Klärung der weiteren Vorgehensweise zwischenlagern zu lassen, sie in eine andere als die vorgesehene Entsorgungsanlage verbringen zu lassen und die erhöhten Entgelte der Entsorgungsanlage mit einem angemessenen Verwaltungskostenaufschlag sowie sonstigen Mehrkosten weiter zu belasten. Die Müllbehälter dürfen nur bis zu dem jeweils angegebenen Behältervolumen oder Gewicht gefüllt werden. Der Aussteller ist verpflichtet, Schäden, die auf Ab - fallentsorgungsmaßnahmen zurückzuführen sind, unverzüglich schriftlich, in dringenden Fällen vorab mündlich, Koelnmesse oder der für den Hallenbereich zuständigen Reinigungsfirma anzuzeigen. Der Aussteller haftet für alle Schäden an bzw. durch die Behälter und für deren Verlust. Durch Schädigungen erforderlich werdende Umladungen gehen zu seinen Lasten. Bei Beschädigung oder Verlust der bereitgestellten Abfallbehälter stellt Koelnmesse andere Behälter bereit. Der Aussteller haftet außerdem für Schäden, die auf eine unzutreffende oder nicht ausreichende Unterrichtung über die abzutransportierenden oder zu verwertenden bzw. zu beseitigenden Abfälle zurückzuführen sind. Resultieren aus vorgenannten Pflichtverletzungen des Ausstellers Schadensersatzansprüche Dritter gegen Koelnmesse oder deren Erfüllungsgehilfen, so stellt der Aussteller Koelnmesse und den Erfüllungsgehilfen von diesen Ansprüchen frei. Im Schadensfall obliegt dem Aussteller der Nachweis der ordnungsgemäßen Befüllung der Abfallbehälter bzw. der zutreffenden und vollständigen Unter-ichtung von Koelnmesse und/oder des für den Hallenbereich zuständigen Reinigungsunternehmens.

§ 4 Rechnungslegung

Koelnmesse rechnet gemäß den unterzeichneten Leistungsnachweisen der Reinigungsfirma mit dem Aussteller ab.

 

Besonderer Teil der Geschäftsbedingungen für Speditionsleistungen

 

Leistungsangebot

Das Leistungsangebot der Vertragsspediteure gewährleistet eine reibungslose Zu- und Abfuhr der Messegüter.

Hierzu gehört:

1. Die Durchführung aller am Messeplatz erforderlichen speditionellen Arbeiten wie

• Gestellung von Spezialfahrzeugen     
• Gestellung von Fachpersonal 
• Zwischenlagerung von Messegut einschließlich Werbematerial
• Leergut-Behandlung

2. die Durchführung aller zolltechnischen Formalitäten wie

• temporäre und definitive Zollabfertigung        
• Übernahme der erforderlichen Zoll- und Versandschein-Sicherheiten

3. die Organisation und Durchführung von Haus-Haus-Verkehren (full service)

4. die Vermittlung von Versicherungen

Die Vertragsspediteure verfügen im Messegelände über moderne Büroräume und umfangreiche Lagerkapazitäten. Ihre Transportfahrzeuge entsprechen den besonderen Sicherheitsvorschriften, die von der Koelnmesse zum Schutz der Messehallen, technischen Anlagen und der Ausstellungsgüter erlassen worden sind.

Auftragserteilung

Ein Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Aussteller und dem jeweiligen Vertragsspediteur zustande.

Vertragsbedingungen

Die Vertragsspediteure erbringen ihre Leistungen auf der Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) – neuester Fassung sowie der nachstehenden Messetransport-Bestimmungen.

Die ADSp beschränken in Ziffer 23 die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB für Schäden im speditionellen Gewahrsam auf 5,00 €/kg; bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2,00 SZR/kg sowie darüber hinaus je Schadenfall bzw. -ereignis auf 1 Mio. € oder 2,00 SZR/kg, je nachdem welcher Betrag höher ist.

Für Schwertransporte und Kranarbeiten haften die Vertragsspediteure vorrangig nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK), neueste Fassung.

Die Abrechnungsbasisbildet das aktuelle Messe-Speditions-Leistungs-Verzeichnis (MSLV), welches bei der Industrie- und Handelskammer zu Köln und bei der Koelnmesse hinterlegt ist. ADSp und MSLV, sowie die übrigen Bedingungen, stehen den Ausstellern auf Anfrage zur Verfügung, und liegen in den Geschäftsräumen der Vertragsspediteure zur Einsichtnahme aus.

Messetransportbestimmungen

1. Die Messegüter sind frachtfrei an die Messeanschrift des jeweils beauftragten Vertragsspediteurs zu senden.

2. Jedes Packstück muss eine deutliche Signierung erhalten und jede Ausfertigung der Versandpapiere den Namen des Absenders und des Empfängers, sowie die genaue Hallen- und Stand-Bezeichnung des Ausstellers aufweisen. Farbige Aufkleber mit dem Text „Messegut Köln“ sind bei der Koelnmesse und den Vertragsspediteuren kostenlos erhältlich. Leergut, das während der Messe bei den Vertragsspediteuren eingelagert werden soll, ist mit Namen, Hallen- und Stand-Bezeichnung zu versehen. Soll Vollgut (Verpackung mit Inhalt) eingelagert werden, so ist hierauf besonders hinzuweisen.

3. Die vertraglichen Verpflichtungen und die Haftung der Vertragsspediteure • enden hinsichtlich des Antransports mit dem Abstellen des Messegutes am gekennzeichneten Messestand innerhalb der von der Koelnmesse festgelegten Aufbauzeit. Dies gilt auch dann, wenn der Aussteller oder sein Beauftragter noch nicht anwesend ist. • beginnen hinsichtlich der Einlagerung von Leer- und Vollgut mit der Übernahme des Materials am Stand und enden mit dem Abstellen am Stand nach Messeschluss; beginnen hinsichtlich des Rücktransports der Ausstellungsgüter erst mit der Abholung der Güter am Messestand innerhalb der von der Koelnmesse festgelegten Abbauzeit, und zwar auch dann, wenn der Aussteller oder sein Beauftragter nicht mehr anwesend ist. Die Abgabe der Versandpapiere im Büro der Vertragsspediteure begründet´noch keine Haftung!

4. Schäden oder sonstige Beanstandungen sind unverzüglich nach Erhalt des Messegutes schriftlich im Büro des Vertragsspediteurs anzuzeigen. Andernfalls erlischt die Verantwortlichkeit des Vertragsspediteurs. Mündliche Anzeigen genügen nicht.

5. Befindet sich Leergut unmittelbar vor Eröffnung einer Veranstaltung noch in den Messehallen, so sind die Vertragsspediteure auf Anweisung der Koelnmesse berechtigt und verpflichtet, das Leergut auf Kosten des Ausstellers einzulagern.

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.

 

Besonderer Teil der Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Parkscheinen

 

1. Mit der Annahme des Parkausweises kommt zwischen dem Einsteller des PKW (Mieter) und Koelnmesse ein Mietvertrag über einen Parkplatz auf der auf dem Ausweis näher bezeichneten Parkfläche zustande. Ein Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz besteht nicht.

2. Der Parkausweis gilt für die gesamt Dauer der Veranstaltung, einschließlich des letzten Aufbautags. Das Recht zum Abstellen des Fahrzeuges endet eine halbe Stunde nach der offiziellen Schließung der Messe- und Ausstellungshallen. Das Parken von Lastkraftwagen und Werbefahrzeugen auf Messeparkplätzen ist nicht erlaubt. Kraftfahrzeuge, die die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigen oder behindern, werden auf Gefahr und Kosten des Fahrzeughalters abgeschleppt.

3. Der Parkausweis ist nicht übertragbar.

4. Der Parkausweis ist mit dem Kfz-Kennzeichen zu versehen und gut sichtbar an der Windschutzscheibe zu befestigen.

5. Der Mieter ist verpflichtet, den Anweisungen der Mitarbeiter der Firma K.W.S. unbedingt Folge zu leisten. Einweisungen erfolgen bei der Ein- und Ausfahrt. Auf Verlangen ist den Mitarbeitern der Firma K.W.S. der Parkausweis vorzuzeigen.

6. Die Bewachung und Verwahrung des eingestellten Fahrzeugs ist nicht Gegenstand des zwischen dem Mieter und Koelnmesse zustande gekommenen Vertrages.

7. Der Mieter ist verpflichtet, von ihm, seinen Beauftragten oder Begleitpersonen verursachte Schäden jeglicher Art den Mitarbeitern von K.W.S unverzüglich anzuzeigen. Ebenso ist der Mieter verpflichtet, eine Beschädigung oder den Verlust der von ihm eingebrachten Gegenstände vor Verlassen der Park-flächen, ansonsten unverzüglich, unter Vorlage des Parkscheins den Mitarbeitern der Firma K.W.S. anzuzeigen.

8. Eine Haftung der Koelnmesse GmbH für Schäden, die durch andere Mieter oder dritte Personen verursacht werden, ist ausgeschlossen.

 

Mietbedingungen emp Event- und Messe-Performance GmbH

 

1. Für alle Geschäfte gelten unsere Bedingungen. Abweichungen oder Nebenabreden werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Nur schriftlich bestätigte Bestellungen haben Gültigkeit.

2. Das Mietgut wird nur für den vereinbarten Zweck und die vereinbarte Zeit (Dauer der Veranstaltung) zur Verfügung gestellt.

3. Die Preise gelten für die Dauer der vereinbarten Benutzung aufgrund der jeweils gültigen Preisliste. Im Mietpreis sind die Kosten für die Anlieferung und die Rückholung des Mietgutes innerhalb der Messegelände im Umkreis von 100 km ab Neuss enthalten. Darüber hinaus gelten die üblichen Transportsätze.

4. Die im Prospekt angegebenen Preise sind Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in der jeweiligen Höhe zusätzlich berechnet. Direktaufträge während der Aufbauzeit sind sofort bar zu zahlen.

5. Für die im Prospekt angegebenen Maße, Formen und Farben behält sich der Vermieter zweckdienliche Abweichungen vor. Die Auslieferung aller Aufträge ohne Terminangabe erfolgt so rechtzeitig, dass das Mietgut zu Beginn der Veranstaltung zur Verfügung steht. Der Mieter hat das Mietgut sorgfältig zu behandeln. Das Mietgut hat nach Veranstaltungsschluss abholbereit zur Ver-fügung zu stehen. Das Mietgut wird schnellstmöglich nach Veranstaltungsschluss zurückgeholt.

6. Für Schäden am Mietgut und Verluste haftet der Mieter. Die Haftung beginnt mit der Anlieferung und endet mit der Abholung, spätestens 24 Stunden nach Messeschluss. Dieses gilt auch, wenn der Stand nicht besetzt ist. Für in Verlust geratenes oder beschädigtes Mietgut hat der Mieter neben dem vereinbarten Mietpreis die Kosten für die Wiederbeschaffung oder Instandsetzung zu tragen.

7. Der Mieter hat sich bei Übernahme des Mietgutes vom ordnungsgemäßen Zustand und Vollständigkeit zu überzeugen. Reklamationen können nur innerhalb 24 Stunden nach Übernahme anerkannt werden. Im Fall einer berechtigten Beanstandung ist der Vermieter verpflichtet, gleichwertigen Ersatz zu liefern. Der Vermieter behält sich vor, im Falle höherer Gewalt dem Mieter anstelle der bestellten Mietstücke gleichwertige oder bessere Ersatzstücke zum gleichen Preis zu liefern.

8. Das Mietgut ist nicht versichert. Es wird empfohlen, das Mietgut für die Dauer der Veranstaltung einschließlich Auf- und Abbauzeit zu versichern.

9. Der Mieter hat dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen, wenn Dritte in irgendeiner Form Rechte am Mietgut geltend machen das Mietgut nicht vollständig gemäß Auftragserteilung am Stand ist das Mietgut beschädigt worden ist das Mietgut gestohlen worden ist.

10. Der Rücktritt von einem Auftrag ist bis zu 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn zulässig. Bei einem Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt ist der volle Mietpreis zu entrichten. Der Mieter ist zu einem Rücktritt berechtigt, wenn der Vermieter bei einer berechtigten Reklamation keinen gleichwertigen Er-satz oder Besserung leisten kann.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit beide Vertragsteile Vollkaufleute sind, Neuss. Die Vertragsparteien vereinbaren ferner die Anwendung deutschen Rechts. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

Mietbedingungen JMT Mietmöbel GmbH & Co. KG

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Vermieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

2. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden sind nur rechtswirksam, wenn der Vermieter sie schriftlich bestätigt.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 2 Gegenstand der Vermietung

1. Mietgegenstände sind die in der Auftragsbestätigung angegebenen Möbel und technischen Geräte sowie sonstige Zubehörteile.

2. Die Mietgegenstände stehen im Eigentum des Vermieters.

3. Die Mietgegenstände werden dem Mieter nur für den vereinbarten Zweck (d.h. zur gewöhnlichen Verwendung auf der vereinbarten Veranstaltung/ Messe)und für die Dauer der Mietzeit (§ 3) zur Verfügung gestellt. Eine anderweitige Verwendung während der Mietzeit ist nicht erlaubt.

4. Eine Anschlussverwendung der Mietgegenstände über den vereinbarten Rückgabetermin hinaus ist nicht gestattet, es sei denn, es wurde mit dem Vermieter schriftlich ein Anschlussauftrag geschlossen.

5. Der Mieter ist verpflichtet, die gemieteten Gegenstände gegen Diebstahl zu versichern.

§ 3 Mietzeit

1. Der Mietgegenstand wird für die Dauer der Veranstaltung/Messe zur Verfügung gestellt.

2. Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe der Mietgegenstände (§ 2.I) an denMieter.

3. Die Mietzeit endet mit Ende der Veranstaltung/Messe, soweit nicht ausdrücklich ein anderer Beendigungszeitpunkt vereinbart worden ist.

§ 4 Mietpreise

1. Die Angebote des Vermieters sind unverbindlich und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter.

2. Alle vereinbarten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Bei Auslandgeschäften behält sich der Vermieter das Recht vor, die jeweils gültige Mehrwertsteuer nach zu berechnen.

3. Die vereinbarten Preise beinhalten nicht die Kosten für die Anlieferung und die Abholung des Mietgegenstandes zum und vom Veranstaltungsort, es sei denn, es ist ausdrücklich ein Inklusivpreis vereinbart.

4. Das Verteilen des Mietmobiliars ist nicht im Mietpreis enthalten und wird gesondert berechnet.

5. Die Preise verstehen sich ohne jeden Abzug.